Keine Zusicherung von Eigenschaften ohne notarielle Beurkundung

Das Exposé des Maklers gibt Auskunft über die Beschaffenheit der zum Verkauf stehenden Immobilie. Die im Exposé gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Beigefügte Fotos müssen den tatsächlichen Zustand der Örtlichkeit abbilden. Werbung mit falschen Angaben oder falschen Fotos kann für den Makler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Kommt es auf der Grundlage der im Exposé gemachten Angaben zum Kauf, berechtigen Fehler nicht unbedingt zu Schadensersatzansprüchen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 09.07.2016 zum Aktenzeichen 24 U 17/16 festgestellt, dass die Angaben im Exposé nicht ohne besondere Erwähnung Bestandteil des Kaufvertrages werden. Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB würde nach Ansicht der Richter erst dann vorliegen, wenn der Inhalt des Exposés notariell beglaubigt und ausdrücklich zum Bestandteil des Vertrages gemacht worden wäre. Anderenfalls können Haftungsausschlussvereinbarungen greifen.

Zusicherung nur nach notarieller Beurkundung

Die Einbeziehung von Exposé Informationen und Grundrissen von Gebäuden in den Immobilienkaufvertrag hat in der Vergangenheit schon den Bundesgerichtshof beschäftigt. In vorher bereits entschiedenen Fällen waren Angaben über die Quadratmeterzahl der Wohnfläche streitig gewesen. In einer am 06.11.2015 verkündeten Entscheidung zum Aktenzeichen V ZR 78/14 führte der BGH beispielsweise aus, dass eine Grundrisszeichnung mit Angaben zur Fläche keine Beschaffenheitsvereinbarung sei, weil sie nicht notariell beurkundet und dem Vertrag beigefügt worden sei. Im vom Oberlandesgericht Düsseldorf nun entschiedenen Fall streiten sich die Parteien darüber, ob die im Exposé enthaltene Aussage, das Gebäude sei kernsaniert, die Zusicherung einer Eigenschaft darstellt. Die Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verneinten den Zusicherungscharakter, weil das Exposé nicht notariell beglaubigt war.

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